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MACHINERY & METALWARE 01/2014 "ERNEUERBARE ENERGIEN"

Das aktuelle Branchenmagazin des Fachverbandes Maschinen & Metallwaren Industrie zum Downloaden

 

 

 

KENIA: MASSIVER AUSBAU VON PHOTOVOLTAIK- UND WINDKRAFTANLAGEN GEPLANT

Mehr als die Hälfte des Energiebedarfs Kenias soll durch Photovoltaik abgedeckt werden. Dafür hat die Regierung bereits neun Standorte vorgesehen. Der Bau der Anlagen, wofür insgesamt USD 1,2 Mrd. veranschlagt wurden, soll noch in diesem Jahr beginnen - die erste Planungsphase ist nahezu abgeschlossen. Die Baukosten werden in einer Kooperation zwischen dem Staat und privaten Firmen von beiden Seiten zu jeweils 50 % getragen.

Neben dem massiven Ausbau von Photovoltaikanlagen plant Kenia auch den Bau des größten Windparks in Subsahara-Afrika. Dieser soll in der Nähe des Turkana Sees entstehen und bereits 2015 in Betrieb genommen werden.

Durch die von der Regierung gesetzten Maßnahmen ergeben sich gute Geschäftschancen für österreichische Firmen in der Planung und Errichtung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen.

 

Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an das AußenwirtschaftsBüro Nairobi.

 

 

 

ANTIDUMPINGVERFAHREN PHOTOVOLTAIKMODULE/-PANEELE ZELLEN UND WAFER

NEU: Einführung endgültiger Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen
        
Abschluss von Verpflichtungsvereinbarungen

Betroffene Tarifnummer: ex 3818 00 10, ex 8501 31, ex 8501 32, ex 8501 33, ex 8501 34, ex 8501 61 20, ex 8501 61 80, ex 8501 62, ex 8501 63, ex 8501 64, ex 8541 40 90


Ursprungsland: China

 

Im Juni 2013 wurden gegen Einfuhren von Fotovoltaikmodulen und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) aus China vorläufige Antidumpingmaßnahmen verhängt, dieses wurden Anfang August durch Verpflichtungsvereinbarungen einer großen Zahl chinesischer Lieferanten ergänzt, in deren Rahmen ohne Antidumpingzoll geliefert werden konnte. Das im November 2012 eingeleitete Antisubventionsverfahren wurde ohne Verhängung von vorläufigen Maßnahmen verlängert.

 

Die Kommission hat in der in der Zwischenzeit durchgeführten Untersuchung festgestellt, dass Wafer von der Warendefinition auszunehmen seien, da sie nicht über dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften verfügten wie Zellen und Module.

 

Die Warendefinition wird daher wie folgt festgelegt:

Photovoltaikmodule oder -paneele aus kristallinem Silicium und Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs mit Ursprung in oder versandt aus der VR China. Die Dicke der Zellen beträgt höchstens 400 Mikrometer. Diese Waren werden derzeit unter den Tarifnummern ex 8501 31 00, ex 8501 32 00, ex 8501 33 00, ex 8501 34 00, ex 8501 61 20, ex 8501 61 80, ex 8501 62 00, ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 und ex 8541 40 90 eingereiht.

AUSGENOMMEN:

  • Solarladegeräte, die aus weniger als sechs Zellen bestehen, tragbar sind und Strom für Geräte liefern oder Batterien aufladen,
  • Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte,
  • Fotovoltaikprodukte aus kristallinem Silicium, welche dauerhaft in Elektrogeräte integriert sind, die eine andere Funktion als die Stromerzeugung haben und die den Strom verbrauchen, der von der/den integrierten Fotovoltaikzelle/n aus kristallinem Silicium erzeugt wird,
  • Module oder Paneele mit einer Ausgangsspannung von höchstens 50 V Gleichspannung und einer Ausgangsleistung von höchstens 50 W, die ausschließlich zur unmittelbaren Verwendung als Batterieladegeräte in Systemen mit denselben Spannungs-und Leistungsmerkmalen bestimmt sind.

 

Die Europäische Kommission führte in der Zwischenzeit - nach Inkrafttreten der vorläufigen Zölle - weitere Überprüfungen und Untersuchungen durch und kam zu dem Schluss, dass die Fortführung der Maßnahmen in Form von endgültigen Zöllen notwendig sei, um eine weitere Schädigung der Gemeinschaftsindustrie durch gedumpte Einfuhren zu verhindern. Sie geht davon aus, dass die Kapazitätsreserven der Union ausreichen, um die Nachfrage zu decken.

 

Nach Abstimmung im Rat gibt die EU daher mit VO 1238/2013, L 325 v. 5.12.2013 die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen für jene Güter bekannt, die unter obige Warendefinition fallen. Diese endgültigen AD-Zölle betragen grundsätzlich 53,4%, für eine Reihe von Firmen wurden unternehmensspezifische Zölle von 27,3% bis 64,9% festgelegt. Für die im Anhang I der erwähnten Verordnung gelisteten Unternehmen gilt ein Antidumpingzollsatz von 41,3% für jene der im Anhang II gelisteten Unternehmen 36,2%.
Vorläufige Antidumpingzölle, die für Wafer eingehoben wurden werden komplett erstattet, für Module und Zellen werden sie bis zur Höhe erstattet, die die endgültigen Zölle überschreiten.

 

In der parallel eingeleiteten Antisubventionsuntersuchung gibt die Europäische Union auch die Einführung endgültiger Antisubventionsmaßnahmen bekannt (VO 1239/2013, L 325 v. 5.12.2013). Diese betragen generell 11,5%; für die im Anhang der Verordnung gelisteten Unternehmen gilt ein Zollsatz von 6,4%, für eine Reihe von Firmen ein unternehmensspezifischer niedrigerer Zollsatz zwischen 0% und 6,5%.

 

Verpflichtungsvereinbarungen
Gleichzeitig zu den AD- und AS-Verordnungen schloss die Europäische Kommission wieder mit dem Großteil der chinesischen Lieferanten sog. Verpflichtungsvereinbarungen, in deren Rahmen für die einbezogenen Lieferanten bei genauer Einhaltung aller Bedingungen eine Befreiung vom Antidumping- und Antisubventionszoll besteht. Diesen Vereinbarungen liegen wiederum Mindestlieferpreise und eine maximale Gesamthöhe von zu liefernder Gesamtleistung zugrunde (Details werden offiziell nicht bekanntgegeben).

Konkret haben die im Anhang des Beschlusses 2013/707/EU genannten chinesischen Unternehmen eine solche Verpflichtungsvereinbarung mit der EK abgeschlossen.

Ihre Lieferungen in die EU sind bei Einhaltung aller nachstehenden formalen Voraussetzungen vom AD- und AS-Zoll befreit:

  • Die Waren werden von diesen Unternehmen hergestellt, versandt und in Rechnung gestellt (direkt für den ersten unabhängigen Abnehmer in der EU oder an ein ebenfalls gelistetes verbundenes Unternehmen, das als Einführer in die EU tätig ist und für die zollamtliche Abfertigung sorgt - Details siehe Art 3 Abs 1a der VO 1238/2013
  • Es wird eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt, die den Angaben des Anhangs III der VO 1238/2013 entspricht („Handelsrechnung für Waren, die einer Verpflichtung unterliegen")
  • Für die Einfuhren liegt eine Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektrizitätserzeugnissen CCCME gem. Muster des Anhangs IV der VO 1238/2013 vor; diese beantragt der chinesische Lieferant
  • Es liegt Identität der zur Verzollung angemeldeten Waren mit den in den Bescheinigungen beschriebenen Waren vor.

Lieferanten mit Verpflichtungsvereinbarung haben für alle Lieferungen, die den Befreiungsvoraussetzungen nicht entsprechen und für die daher AD-/AS-Zoll zu bezahlen ist, eine Handelsrechnung gem. Anhang V der VO 1238/2013 auszustellen.

Sollte ein chinesisches Lieferunternehmen zwar die beschriebenen Erklärungen vorlegen, sodass ein AD-/AS-zollbefreiter Import stattfindet, sich aber im Innenverhältnis nicht an die mit Europäischen Kommission getroffenen Mindestpreis- oder Mengenvereinbarungen gehalten haben oder sonst eine Voraussetzung nicht erfüllt sein, so trifft die Haftung für eine etwaige AD-/AS-Zoll-Nachforderung das importierende EU-Unternehmen; es erscheint zweckmäßig, dass Importfirmen sich entsprechend vertraglich absichern.

 

Beide Verordnungen sowie die Verpflichtungsvereinbarungen treten am 6.Dezember 2013 mit einer Geltungsdauer von 2 Jahren in Kraft.

 

 

 

GREEN TECH REPORT 2013

Green jobs Austria hat dieses Jahr gemeinsam mit dem Umweltbundesamt bereits den zweiten green tech report veröffentlicht. Der green tech report 2013 behandelt das Thema Innovative erneuerbare Energien in Betrieben.

Weitere Informationen und den Report zum Download finden Sie hier

 

 

 

 

WIRTSCHAFT TRIFFT FORSCHUNG - NEUE PLATTFORM FÜR ÖKO-INNOVATIONEN

Die neue Plattform ECOWEB bietet Informationen über 1000 innovative Forschungsergebnisse aus EU-Forschungsprojekten aus den Bereichen, Umwelt, Energie und Gesellschaft.

 

ECOWEB wurde von der ÖGUT gemeinsam mit einem multinationalen Konsortium aus Österreich, Frankreich, Deutschland und Italien erarbeitet und wird von der Europäischen Kommission durch das 7. Forschungsrahmenprogramm gefördert.

 

Sie finden die Plattform ECOWEB unter

 

 

 

ÖSTERREICHISCHER FORTSCHRITTSBERICHT ENERGIEEFFIZIENZ 2013

Am 3. Mai 2013 wurde der Österreichische Fortschrittsbericht Energieeffizienz 2013 veröffentlicht.

 

Der Bericht musste erstellt werden, da die Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU (EED) in Artikel 24 Abs. 1 fest legt , dass jeder Mitgliedstaat bis zum 30. April eines jeden Jahres einen Fortschrittsbericht zu legen hat. Die Inhalte dieses Berichts sind im Anhang XIV der Richtlinie festgehalten. Für den ersten Fortschrittsbericht gemäß EED hat jeder Mitgliedstaat - neben den Erfordernissen gemäß Anhang XIV Teil 1 a) - auch das nationale indikative Einsparziel gemäß Artikel 3 bekanntzugeben.

 

Den vollständigen Bericht finden Sie hier 

 

 

  

WIFO STUDIE-ÖSTERREICHISCHE UMWELTTECHNIKINDUSTRIE

Die aktuelle WIFO-Studie Österreichische Umwelttechnikindustrie Export-Wettbewerbsfähigkeit-Innovation, die am 13. März 2013 in der Wirtschaftskammer Österreich präsentiert wurde, finden Sie hier

 

 

 

GASMONITORING-VERORDNUNG 2013

Die Gasmonitoring-Verordnung 2013 - GM-VO 2013 - wurde am 26. Februar 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Den vollständigen Verordnungstext erhalten Sie hier

 

 

 

 

 

ENERGIEEFFIZIENZ RICHTLINIE

Nach langen Verhandlungen einigten sich Rat, EU Parlament und EU Kommission (KOM) am 13. Juni über die Energieeffizienz Richtlinie, mit der die EU ihrem Ziel, bis 2020 um 20% weniger Energie zu verbrauchen, näher kommen will.

Derzeit wird der Text der Einigung juristisch und sprachlich überarbeitet, danach folgt die formale Annahme in EU Parlament und Rat, die voraussichtlich Anfang Herbst stattfindet. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU (Herbst 2012) haben die Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Zum Inhalt der Richtlinie:

 

Artikel 3 - nationale Energieeffizienzziele
Gemäß Artikel 3 haben die MS indikative nationale Energieeffizienzziele fest zu legen. Das Ziel kann entweder in Form von Primär- oder Endenergieverbrauch, Primär- oder Endenergieeinsparung oder Energieintensität ausgedrückt werden, muss der Kommission jedoch in Form von Primär- und Endenergieeinsparung gemeldet werden. Bei der Zielsetzung sollen die MS auch die Maximalverbrauchsziele der EU bis 2020 (1474 Mtoe Primärenergie oder 1078 Mtoe Endenergie berücksichtigen. Auch die von MS bereits gesetzten Maßnahmen sowie die nationalen Umstände können berücksichtigt werden. Bis Mitte 2014 soll die KOM untersuchen, ob die Anstrengungen der MS ausreichen, dass EU-Ziel zu erreichen.

 

Artikel 3a - langfristige Gebäudesanierung
Zusätzlich gibt es einen neuen Artikel 3a zur langfristigen Gebäudesanierung. Die Mitgliedstaaten legen hierzu eine nationale Strategie vor. Die erste Version der Strategie wird Ende April 2014 als Teil der nationalen Aktionspläne veröffentlicht, danach wird sie alle drei Jahre aktualisiert.

 

Artikel 4 - Vorbildwirkung öffentlicher Gebäude
Ab Anfang 2014 müssen die MS gemäß Artikel 4 der RL 3% des Gebäudebestands (bis Juli 2015 ab 500 Quadratmeter, dann ab 250 Quadratmeter) im Gebrauch oder Besitz von Bundesbehörden energetisch sanieren. Gebäude mit den niedrigsten energetischen Standards sind prioritär zu sanieren. Allerdings dürfen MS auch andere äquivalente Maßnahmen ergreifen.

 

Artikel 6 - Energieeinsparverpflichtung
Gemäß Artikel 6 müssen die MS sicher stellen, dass Energievertriebsunternehmen oder Verteilnetzbetreiber ab 2014 und bis Ende 2020 durch ein Verpflichtungssystem Einsparungen erzielen. Diese müssen neuen Einsparungen von 1,5% der jährlichen Verkaufsmenge an Endkunden entsprechen.  Die Maßnahmen zur Erreichung des Zielwerts sind  dabei - in bestimmten Grenzen - dem MS überlassen.

 

Artikel 7 - Energieaudits und Energiemanagementsysteme
Gemäß Artikel 7 müssen die MS kosteneffektive Audits für alle Endkunden forcieren. Diese müssen von qualifizierten und/oder akkreditierten Experten oder durch nationale Behörden durchgeführt werden. Sofern die MS über eine System zur Qualitätskontrolle verfügen, dürfen Audits auch von „in-house" Experten durchgeführt werden. Minimalkriterien für diese Audits sind von den MS an Hand von in der RL angeführten Prinzipien (Annex Va) zu bestimmen.
Ein Audit alle vier Jahre durchzuführen, erstmals drei Jahre nach Inkrafttreten der RL. Unternehmen mit Energie- oder Umweltmanagementsystemen sind davon ausgenommen wenn das Managementsystem ein Audit beinhaltet. Energieaudits dürfen auch Teil eines breiteren Umweltaudits sein.  

 

MS müssen auch Programme entwickeln, die für KMU Anreize schaffen, sich einem Energieaudit zu unterziehen und danach die Vorschläge auch umzusetzen. MS können für KMU auch Fördersysteme errichten, um die Kosten (Audit und Investitionen) zu decken und müssen sie auf Beispiele aufmerksam machen, wie Managementsysteme ihnen helfen könnten.

 

Artikel 8: Messung und Informationsbereitstellung (Smart Meter)
Artikel 8 sieht die Ausstattung der Endkunden mit Zählern, die die tatsächliche Nutzungszeit und den tatsächlichen Energieverbrauch widerspiegeln, nur sofern technisch und finanziell machbar und in angemessenem Verhältnis zu den Mehrkosten vor.

 

Artikel 10 - Effizientes Heizen und Kühlen (KWK)
Bis Ende 2015 und dann alle fünf Jahre müssen MS gemäß Artikel 10  nach Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse das Potenzial für den Ausbau von KWK sowie Fernwärme und -Kälte beurteilen und der Kommission melden. Wo diese Bewertung ein Potenzial erkennt, muss der MS adäquate Maßnahmen ergreifen, um Anreize zur Nutzung von effizienten Kühlungs- und Heizsystemen zu schaffen.

 

Bei geplantem Neubau/Umbau von Kraftwerken größer als 20 Megawatt besteht eine Verpflichtung zu einer Kostenanalyse zum Einsatz von KWK. Ausnahmen gelten beispielsweise für gewisse Spitzenlastkraftwerke. Mitgliedstaaten sollen die geltenden Genehmigungskriterien für Anlagegenehmigungen dahingehend ändern, dass die Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analysen künftig Berücksichtigung finden. Ausnahmemöglichkeiten bestehen weiterhin, wenn zwingende Gründe gegen den Einsatz von KWK sprechen.

 

 

KOM MITTEILUNG ZU ERNEUERBAREN ENERGIEN

 

Am 6. Juni 2012 hat die Europäische Kommission ihre Politik im Bereich erneuerbare Energien in einer Mitteilung vorgestellt, in der die Optionen für den Zeitraum nach 2020 aufgezeigt, die Marktintegration der erneuerbaren Energien bekräftigt und die Notwendigkeit der Zunahme ihres Anteils an der Energieerzeugung hervorgehoben wird. Weiters fordert die Europäische Kommission einen besser koordinierten europäischen Ansatz bei der Festlegung und der Reform von Förderregelungen und die Intensivierung des Handels mit erneuerbaren Energieträgern zwischen den Mitgliedstaaten.

 

Vier wesentliche Maßnahmen will die Kommission im Anschluss an diese Mitteilung durchführen:

 

  • Fortsetzung der Förderung der Integration der erneuerbaren Energien in den Energiebinnenmarkt und Vorkehrungen für Investitionsanreize auf dem Stromerzeugungsmarkt
  • Ausarbeitung von Leitlinien, die beste Praktiken und einschlägige Erfahrungen im Zusammenhang mit Förderregelungen zum Gegenstand haben, um zu Vorhersehbarkeit, Kosteneffizienz, der Vermeidung nachweislicher Überkompensation und einer größeren Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten beizutragen
  • Unterstützung einer verstärkten Nutzung der Mechanismen der Zusammenarbeit und entsprechende Umsetzungshinweise, damit die Mitgliedstaaten ihre rechtsverbindlichen Ziele durch den Handel mit erneuerbaren Energieträgern erreichen und so ihre Kosten senken können
  • Gewährleistung der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die energiepolitische Zusammenarbeit im Mittelmeerraum, da ein integrierter regionaler Markt der Maghreb-Länder Großinvestitionen in der Region erleichtern und zusätzliche Importe von Strom aus erneuerbaren Energiequellen nach Europa ermöglichen würde.

 

Weiterführende Informationen finden Sie hier.

 

 

 

 

EUROPÄISCHE KOMMISSION GENEHMIGT ÖKOSTROMGESETZ

Am 8. Februar 2012 hat die Europäische Kommission das neue Ökostrom-Gesetz genehmigt. Dieses soll die Basis für den weiteren massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien in Österreich schaffen. "Das ist eine gute Nachricht für den Standort Österreich, der durch das Ökostromgesetz deutlich aufgewertet wird", sagt Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner zum positiven Ergebnis der beihilfen- und wettbewerbsrechtlichen Prüfung, die im Unterschied zum Ökostromgesetz 2008 sehr rasch und ohne Auflagen erfolgt ist.

 

Aufgrund der Entscheidung der Kommission kann mit 1. Juli der zweite Teil des Ökostromgesetzes mit der Aufstockung der jährlichen Förderung von 21 auf 50 Millionen Euro pro Jahr in Kraft treten. Der erste Teil des Gesetzes wurde mit dem Abbau der Wartelisten bei den Wind- und Photovoltaikanlagen im Vorjahr bereits umgesetzt. "Durch die jetzt akzeptierte Verdoppelung des

Fördervolumens für neue Ökostrom-Anlagen lösen wir milliardenschwere Investitionen in grüne Technologien aus und können noch stärker von Öko-Innovationen profitieren. Gleichzeitig unterstützt das ebenfalls genehmigte neue Finanzierungsmodell die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie. Damit werden Nachteile gegenüber anderen EU-Ländern wie Deutschland oder Frankreich verhindert, was gerade im aktuellen Konjunkturklima besonders wichtig ist", so Mitterlehner.

 

Nach dem im Vorjahr erfolgten Abbau der langen Anlagen-Warteliste, wodurch knapp 430.000 Haushalte zusätzlich mit grünem Strom versorgt werden können, steigt die jährliche Förderzuwachssumme für neue Anlagen heuer von 21 auf 50 Millionen Euro. Um der technologischen Entwicklung Rechnung zu tragen und eine Überförderung zu vermeiden,

sinkt diese Summe jährlich um eine Million Euro bis auf 40 Millionen

Euro.

Das Fördervolumen wird auf Basis einer Potenzialanalyse aufgeteilt, um einen optimalen Energiemix zu erreichen. Für Wind stehen künftig 11,5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, für Biomasse- und Biogas zehn Millionen Euro, für Photovoltaik acht Millionen Euro sowie für Kleinwasserkraft 1,5 Millionen Euro. Weitere 19 Millionen Euro gehen in einen "Resttopf", der flexibel unter Wind und Kleinwasserkraft sowie unter kosteneffizienten Photovoltaik-Anlagen, die den erzeugten Strom in erster Linie selbst verbrauchen, aufgeteilt wird. Unabhängig von diesem Topf gibt es für Kleinwasserkraft jährliche Investitionszuschüsse von 16 Millionen Euro.

 

Das neue Finanzierungsmodell berücksichtigt die Anliegen der besonders im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Industrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze,

indem die Ökostromentgelte künftig an die Netztarife gekoppelt werden. Gleichzeitig gibt es auch für rund 300.000 einkommensschwächere Haushalte eine Deckelung der Ökostromzuschläge.

 

"Durch unsere Ausbauoffensive wird sich der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf rund 85 Prozent im Jahr 2020 erhöhen. Damit ist Österreich europaweit Spitzenreiter. Schon ab 2014 brauchen wir bilanziell keinen Atomstrom mehr zu importieren", betont Mitterlehner. "Gleichzeitig übertreffen wir auch die Ziele der Energiestrategie Österreich und des Nationalen Aktionsplans für Erneuerbare Energien, deren Anteil am Bruttoendenergieverbrauch auf über 35 Prozent steigen wird", so Mitterlehner abschließend.

 

Die Kundmachung des Inkrafttretens des ÖSG 2012 im Bundesgesetzblatt finden Sie hier.

 

 

 

EUROPÄISCHE BIOMASSEKESSELSTANDARDS IN BRITISCH KOLUMBIEN

Die Sicherheitsbehörde der Provinz British Columbia hat sich in einem bahnbrechenden Übereinkommen mit TÜV Österreich über die Anerkennung europäischer Biomassekesselstandards geeinigt. Die Vereinbarung gilt für Biomassekessel ab einer Leistung von 100 KW. Folgende europäische Normen und Direktiven finden in dem Abkommen Berücksichtigung:

EC Directive 2006/42/EC
Pressure Equipment Directive 2006/95/EC
EC Directive 94/9/EC
EC Directive 2004/108/EC
EN 303-5
EN 12952
EN 12953

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